Die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Fundament unserer Demokratie

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) ist ein zentraler Begriff unserer Verfassung und das Fundament, auf dem die demokratische Gesellschaft in Deutschland aufgebaut ist. Doch was bedeutet dieser Begriff genau? Warum ist er so wichtig – und wie wurde er definiert? In diesem Beitrag beleuchten wir die Hintergründe und die zentrale Rolle der FDGO im Schutz unserer Demokratie.

Was ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Die FDGO umfasst die Grundwerte, die das demokratische Leben in Deutschland ausmachen. Sie ist der Maßstab, an dem extremistische Bestrebungen gemessen werden. Der Begriff wurde in Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz (GG) verankert. Hier heißt es, dass Parteien, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, verfassungswidrig sind.“

Diese Definition macht die FDGO zu einem zentralen Bezugspunkt in der Extremismusbekämpfung. Sie bietet eine klare Orientierung, wann Bestrebungen nicht mehr als legitime Kritik, sondern als Gefahr für unsere Demokratie gewertet werden.

Die Entwicklung der Definition: Drei entscheidende Urteile

Die FDGO ist kein statischer Begriff, sondern wurde über mehrere Jahrzehnte durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschärft. Drei Urteile sind dabei besonders hervorzuheben:

  1. Das SRP-Verbotsverfahren (1952):
    Hier wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) als verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die FDGO die Grundwerte umfasst, die für das demokratische Miteinander unverzichtbar sind. Dies legte den Grundstein für die heutige Definition.
  2. Das KPD-Verbotsverfahren (1956):
    In diesem Verfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wurde die Definition der FDGO weiter konkretisiert. Besonders betont wurde die Notwendigkeit, demokratische Prinzipien wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit zu schützen.
  3. Das NPD-Verbotsverfahren (2017):
    Obwohl die NPD in diesem Verfahren nicht verboten wurde, schärfte das Gericht die Definition der FDGO erneut. Es betonte drei zentrale Prinzipien:
    • Die Menschenwürde (Art. 1 GG): Sie ist unantastbar und bildet die Grundlage aller Grundrechte.
    • Die Rechtsstaatlichkeit: Der Staat ist an Recht und Gesetz gebunden. Gewaltenteilung, faire Verfahren und die Wahrung individueller Freiheiten sind unabdingbar.
    • Das Demokratieprinzip: Alle Macht geht vom Volk aus. Freie Wahlen, politische Teilhabe und der Schutz von Minderheitenrechten stehen im Mittelpunkt.
Warum ist die FDGO so wichtig?

Die FDGO ist nicht nur ein juristischer Begriff, sondern auch ein zentrales Werkzeug, um Extremismus zu erkennen und zu bekämpfen. Egal ob rechts, links oder religiös motiviert – extremistisches Handeln wird daran gemessen, ob es die FDGO beeinträchtigt oder gar beseitigen will. Sie ist der Bezugspunkt für Verbotsverfahren und schützt unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen.

Die FDGO hebt sich von vielen anderen Verfassungsgrundlagen weltweit dadurch ab, dass sie nicht nur eine abstrakte Idee ist. Sie wurde durch konkrete Urteile definiert und in der Rechtsprechung verankert. Dies macht sie besonders greifbar und anwendbar.

Extremismus und die Bedrohung der FDGO

Extremismus wird als Bedrohung verstanden, weil er die FDGO direkt angreift. Beispiele sind rechtsextreme Parteien, die mit Nationalismus und Rassismus die Menschenwürde infrage stellen, oder linksextreme Bewegungen, die den Rechtsstaat ablehnen. Auch religiöser Extremismus, der demokratische Prinzipien zugunsten radikaler Ideologien untergräbt, fällt in diesen Bereich.

Besonders in der heutigen digitalen Zeit ist die FDGO relevanter denn je. Extremistische Inhalte verbreiten sich über soziale Netzwerke schneller als früher. Die klare Definition der FDGO hilft, solche Inhalte zu identifizieren und dagegen vorzugehen.

Wie verteidigen wir die FDGO?
  1. Bildung und Aufklärung:
    Menschen müssen verstehen, was die FDGO ist und warum sie wichtig ist. Politische Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind dabei entscheidend.

  2. Frühzeitige Intervention:
    Prävention beginnt in Schulen, in der Jugendarbeit und in sozialen Räumen. Extremismus darf nicht erst bekämpft werden, wenn er sichtbar wird – er muss verhindert werden, bevor er entsteht.

  3. Gesetzliche Maßnahmen:
    Verbotsverfahren gegen extremistische Organisationen sind ein wichtiger Bestandteil des Schutzes der FDGO. Gleichzeitig müssen Sicherheitsbehörden sensibilisiert werden, um rechtzeitig eingreifen zu können.

  4. Zivilgesellschaft stärken:
    Eine aktive Zivilgesellschaft ist der beste Schutz gegen Extremismus. Initiativen, Vereine und Projekte, die Demokratie fördern, brauchen Unterstützung

 

Fazit: Die FDGO als Schutzschild der Demokratie

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist mehr als nur ein juristischer Begriff. Sie ist das Fundament, auf dem unser demokratisches Miteinander beruht. In einer Zeit, in der Polarisierung und Extremismus zunehmen, müssen wir uns der Bedeutung der FDGO bewusst sein und sie aktiv verteidigen.

Die drei Prinzipien – Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – sind nicht verhandelbar. Sie stehen für eine Gesellschaft, die Vielfalt schützt und Extremismus eine klare Absage erteilt.

Nur mit einer starken FDGO können wir unsere Demokratie vor Angriffen schützen – und sie weiterentwickeln.